Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dies sind unsere Bedingungen für die Nutzung unserer Website www.wipa-mettmann.de und den Kauf von Produkten über diese Website.

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular oder über unsere Telefonnummer +49 2051 2886-15.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Dokument sowie alle Hinweise oder Bedingungen in anderen Bereichen dieser Website regeln die Nutzung dieser Website durch Kunden. Sie sollten beachten, dass die WIPA GmbH, Südstraße 38, 42551 Velbert (HRB-Nr.17706) (nachfolgend auch: WIPA Kreis Mettmann), jederzeit Änderungen an dieser Website vornehmen oder einen Teil davon entfernen kann, ohne gegenüber Kunden für solche Änderungen zu haften. Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft zu ändern, ohne Kunden ausdrücklich zu benachrichtigen und die weitere Nutzung der Website bzw. das Aufgeben von Bestellungen nach solchen Änderungen gelten als Anerkennung und Annahme davon.

Wenn Sie als Kunde eine Bestellung über diese Website aufgeben, garantieren Sie mit der Bestellung, dass

1. Sie nicht minderjährig oder anderweitig rechtlich nicht in der Lage sind, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen.
2. die persönlichen Daten, die Sie uns bei der Registrierung mitteilen, vollständig und korrekt sind.
3. Sie keinen falschen Namen oder den Namen einer anderen Person oder Stelle verwenden, zu deren Gebrauch Sie nicht berechtigt sind.

Aufgeben einer Bestellung

Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden und erklären gleichzeitig, dass Sie sie vor Ihrer Bestellung inhaltlich zur Kenntnis genommen haben.

Teil I

Allgemeine Regelungen für alle Arten von Bildungsangeboten

§1 Geltungsbereich, Vertragssprache und anwendbares Recht

(1) Diese AGB gelten für alle Bildungsangebote und Prüfungen, die von der WIPA Kreis Mettmann im Online-Shop angeboten werden, sowie für alle zwischen Ihnen und uns über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge. Dies umfasst sowohl die Bildungsangebote, die in Präsenz durchgeführt werden, wie auch die Bildungsangebote, die unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel sog. online durchgeführt werden. Soweit für Online-Bildungsangebote gesonderte Regelungen gelten, finden sich diese in Teil II wieder.

(2) Die WIPA Kreis Mettmann erbringt sämtliche Unterrichts- und sonstigen Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer AGB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuellen, auf der Website www.wipa-mettmann.de veröffentlichen Fassung. Im Rahmen der Vertragsbeziehung gelten allein die AGB der WIPA Kreis Mettmann. Anderslautende Bedingungen einschließlich etwaiger widersprechender AGB von Vertragspartnern finden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn die WIPA Kreis Mettmann der Anwendung dieser abweichenden AGB im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

(3) Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Soweit in diesen von Teilnehmern die Rede ist, gilt dieser Begriff im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter und auch für juristische Personen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§2 Abschluss des Vertrags

Annahme einer Bestellung und technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Wenn eine Bestellung aufgegeben wird, erhalten Sie im Anschluss eine Auftragsbestätigung an die E-Mail-Adresse, die Sie während des Bestellvorgangs angegeben haben. Die Auftragsbestätigung enthält Informationen über den Inhalt der Bestellung und die Preise; die Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar: Bitte prüfen Sie in diesem Zusammenhang regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(1) Die Ankündigung von Sprachkursen und Prüfungsterminen durch die WIPA Kreis Mettmann erfolgt unverbindlich. Die Buchung eines Bildungsangebots oder eines Prüfungstermins durch den Teilnehmer stellt deshalb noch keinen Vertragsabschluss dar. Vielmehr kommt der Vertrag erst dadurch zustande, dass die WIPA Kreis Mettmann

1. a) die Anmeldung zu dem gebuchten Bildungsangebot oder Prüfungstermin innerhalb einer Frist von zwei Wochen entweder in Textform bestätigt oder
2. b) dem Teilnehmer innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Buchung keine Absage seiner Buchung erklärt.

(2) Hat der Sprachkurs zum Zeitpunkt der Buchung bereits begonnen, so kommt der Vertrag abweichend von Absatz 1 nur durch eine in Textform erteilte Buchungsbestätigung der WIPA Kreis Mettmann zustande. Absatz 1 Buchstabe b) gilt in diesem Fall nicht.

(3) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Produkte oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie, jeweils durch Klicks auf die „Weiter“- Buttons, zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand[1]und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler Ihrerseits (z. B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i. S. d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Bildungsangebote und Prüfungen, die über die Website www.wipa-mettmann.de bestellt werden, also als sog. Fernabsatzverträge unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, steht dem Vertragspartner der WIPA Kreis Mettmann, der Verbraucher und nicht Unternehmer ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Als Fernkommunikationsmittel gelten nach der derzeitigen gesetzlichen Definition in § 312c Absatz 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind (z. B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten – SMS – sowie Rundfunk und Telemedien). Zu derartigen Fernkommunikationsmitteln gehört insbesondere auch die Homepage des Shops der WIPA Kreis Mettmann und die damit verbundene Buchungsmaske.

Zu dem in diesen Fällen bestehenden Widerrufsrecht und seinen Konsequenzen weisen wir auf Folgendes hin:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WIPA GmbH, Südstraße 38, 42551 Velbert, Telefon: +49 2051 2886-15, Telefax +49 2051 2886-49, E-Mail: sprachkurs@wipa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§4 Vertragspartner und Teilnehmer

(1) Durch den Vertrag über die Teilnahme am Sprachkurs entstehen vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der WIPA Kreis Mettmann und demjenigen, der das Bildungsangebot bzw. die Prüfung bucht, als Vertragspartner der WIPA Kreis Mettmann.

(2) Derjenige, der das Bildungsangebot/die Prüfung bucht, kann die Buchung auch für einen anderen Teilnehmer vornehmen. Diese dritte Person ist bei der Buchung namentlich zu benennen. Die dritte Person erhält in diesem Fall anstelle der das Bildungsangebot/die Prüfung buchenden Person das Recht zur Teilnahme an dem Sprachkurs. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag, soweit sie nicht unmittelbar mit der persönlichen Teilnahme am Bildungsangebot/an der Prüfung im Zusammenhang stehen, bestehen unabhängig davon nur zwischen der WIPA Kreis Mettmann und demjenigen, der das B Bildungsangebot/die Prüfung bucht.

(3) Wenn eine andere Person als die, für die das Bildungsangebot/die Prüfung gebucht wurde, an dem Bildungsangebot/der Prüfung teilnehmen soll, so bedarf das der Zustimmung der WIPA Kreis Mettmann. Die WIPA Kreis Mettmann wird die Zustimmung erteilen, sofern ihr keine sachlichen Gründe entgegenstehen.

§5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§6 Durchführung der Bildungsangebote, Organisatorische Änderungen

(1) Die WIPA Kreis Mettmann behält sich vor, Bildungsangebote wegen zu geringer Kursteilnehmerzahl abzusagen. In diesem Fall erstattet die WIPA Kreis Mettmann die anteiligen, auf die ausfallenden Unterrichtseinheiten entfallenden Kursentgelte.

(2) Die Mindestteilnehmerzahl für ein Bildungsangebot beträgt 12 Personen. Wird diese im Laufe eines Bildungsangebotes unterschritten, ist die WIPA Kreis Mettmann berechtigt, die betroffene Gruppe oder einzelne Teilnehmer in andere Bildungsangebote einzugliedern oder das Bildungsangebot abzusagen. Sofern dies für den Teilnehmer aus von ihm nachzuweisenden dringenden sachlichen Gründen nicht zumutbar ist, kann er innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Zuweisung in das andere Bildungsangebot das Vertragsverhältnis mit der WIPA Kreis Mettmann mit sofortiger Wirkung kündigen. In diesem Fall erstattet die WIPA Kreis Mettmann die anteiligen, auf die noch ausstehenden und bereits bezahlten Unterrichtseinheiten entfallenden Entgelte. Weitergehende Ansprüche, unter anderem auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

(3) Die von der WIPA Kreis Mettmann vorgegebenen Kurszeiten stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. Ein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Lehrkraft im Kurs unterrichtet, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Kurs mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde.

(4) Sollte eine Lehrkraft ausfallen, wird die WIPA Kreis Mettmann versuchen, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist das nicht möglich, kann die Unterrichtseinheit – ohne dass darauf ein Anspruch besteht – nachgeholt werden. Sofern das im Einzelfall nicht erfolgt ist, erstattet die WIPA Kreis Mettmann die anteiligen, auf die endgültig ausgefallenen Unterrichtseinheiten entfallenden Kursentgelte. Die Erstattung erfolgt zum Ende des Kurses. Weitergehende Ansprüche, unter anderem auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

(5) An gesetzlichen Feiertagen des Landes NRW finden keine Sprachkurse statt.

(6) Die WIPA Kreis Mettmann garantiert keinen bestimmten Lern- oder Unterrichtserfolg und haftet daher nicht für das Erreichen eines bestimmten Lern- oder Unterrichtserfolgs.

§7 Preisangaben und Zahlungsbedingungen

(1) Für die jeweiligen Bildungsangebote gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der das Bildungsangebot buchende Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Buchung sofort fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

(2) Die Zahlungsverpflichtung ist pünktlich einzuhalten; für jede erforderliche Mahnung berechnet die WIPA Kreis Mettmann für den ihr entstehenden Verwaltungsaufwand pauschale Kosten von 5,00 Euro. Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass nur Mahnkosten in geringerer Höhe entstanden sind.

(3) Die auf www.wipa-essen.de oder in gedruckten Unterlagen der WIPA Kreis Mettmann ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt entfällt.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Kurspreises gilt auch für die Zeiträume, in denen der Kursteilnehmer auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden sowie aus Gründen, die nicht durch die WIPA Kreis Mettmann zu vertreten sind, nicht am Unterricht teilnimmt oder teilnehmen kann. Ein Anspruch auf Nachholen der ausgefallenen Stunden besteht bei Fernbleiben oder Unterbrechung durch den Kursteilnehmer nicht.

§8 Rücktritt vor Beginn des Bildungsangebots durch den Teilnehmer

(1) Dem Teilnehmer ist es gestattet, vor Beginn jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und sich vom gebuchten Bildungsangebot abzumelden. Abmeldungen bis einen Monat vor Beginn des Bildungsangebots sind kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung weniger als einen Monat vor Beginn des Bildungsangebots, kann die WIPA Kreis Mettmann eine pauschale Entschädigung verlangen, die sich wie folgt ergibt:

• Rücktritt bis zum 15. Tag vor Beginn des Bildungsangebots: 50 % des Preises
• Rücktritt weniger als 15 Tage vor Beginn des Bildungsangebots: 90 % des Preises

Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der WIPA Kreis Mettmann im Einzelfall ein geringerer Schaden als der berechnete entstanden ist.

(2) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(3) Bei Verträgen „ab Eintreffen“ kann der Teilnehmer abweichend von Absatz 1 vor Beginn zurücktreten, wenn eine schriftliche Ablehnung des Visums der jeweiligen Botschaft im Original bei der WIPA Kreis Mettmann vorgelegt wird. Die Ablehnung muss in deutscher Sprache oder mit amtlich beglaubigter Übersetzung erfolgen. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Kosten abzüglich einer Stornierungsgebühr rückerstattet. Die schriftliche Ablehnung des Visumsantrags muss spätestens drei Monate nach Ausstellung bei der WIPA Kreis Mettmann eingereicht werden. Geschieht dies nicht, bleibt die Zahlungspflicht aufrechterhalten und es erfolgt keine Rückzahlung. Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der WIPA Kreis Mettmann im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

§9 Kündigung nach Beginn des Bildungsangebots

(1) Nach Beginn ist eine ordentliche Kündigung des gebuchten Bildungsangebots ausgeschlossen. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(2) Kommt ein Teilnehmer mit der Zahlung des Angebotspreises trotz Mahnung weitere 2 Wochen in Verzug, ist die WIPA Kreis Mettmann berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und den Gesamtbetrag der ausstehenden Zahlungen bis zum Ende der vereinbarten Kursdauer fällig zu stellen und insgesamt einzufordern. Dem Teilnehmer bleibt die Möglichkeit vorbehalten, der WIPA Kreis Mettmann ersparte Aufwendungen entgegenzuhalten.

(3) Die WIPA Kreis Mettmann kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Teilnehmergruppen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Teilnehmern oder Beschäftigten der WIPA Kreis Mettmann, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften, insbesondere wegen des Alters, des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung, einer Behinderung oder sexuellen Orientierung.

Statt einer Kündigung kann die WIPA Kreis Mettmann den Teilnehmer auch von einem Unterrichtstermin ausschließen. Der Vergütungsanspruch der WIPA Kreis Mettmann wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

(4) Weist das Bildungsangebot einen Mangel auf, der geeignet ist, das Bildungsziel nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Teilnehmer die WIPA Kreis Mettmann auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden, angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Teilnehmer nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der Teilnehmer kann den Vertrag außerdem im Fall des § 5 Abs. 2 ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesen Fällen wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum gesamten Bildungsangebot geschuldet.

§10 Haftungsbeschränkungen

(1) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WIPA Kreis Mettmann, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die WIPA Kreis Mettmann nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des gezahlten Kurspreises, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit der WIPA Kreis Mettmann oder um Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WIPA Kreis Mettmann, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die WIPA Kreis Mettmann übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen, die die Teilnehmer in die Schule mitbringen.

§11 Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: sprachkurs@wipa.de.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

(1) Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer i. S. v. § 14 BGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer und der WIPA Kreis Mettmann der Sitz der WIPA Kreis Mettmann.

(2) Soweit der Teilnehmer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz bzw. sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Velbert.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Teil II

Besondere zusätzliche Bedingungen für Online-Bildungsangebote

§1 Vertragsschluss

(1) Der Teilnehmer kann aus den auf der Website der WIPA Kreis Mettmann angebotenen Online-Bildungsangebote auswählen, über den Button „Jetzt buchen“ seine Daten eingeben und sich für das von ihm gewählte Bildungsangebot anmelden. Der Teilnehmer gibt nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über das gewählte Online-Bildungsangebot ab.

(2) Das Angebot des Teilnehmers wird von der WIPA Kreis Mettmann durch Übermittlung einer Bestätigungs-E-Mail auf die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse angenommen. Sollte eine Bestätigungs-E-Mail im Einzelfall unterbleiben, gilt das Vertragsangebot mit Ablauf von 14 Tagen nach erfolgter Anmeldung als von der WIPA Kreis Mettmann angenommen.

§2 Leistungsumfang

Die WIPA Kreis Mettmann schuldet dem Teilnehmer den Zugang zu einem Online-Bildungsangebot. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von der WIPA Kreis Mettmann nicht geschuldet.

§3 Ablauf; technische Voraussetzungen

(1) Nach Buchung des Online-Bildungsangebots erhält der Teilnehmer rechtzeitig zum Kursbeginn eine E-Mail, in der die WIPA Kreis Mettmann den Zugang zum Abruf des Online-Bildungsangebots mitteilt.

(2) Nach Einrichtung des Zugangs durch die WIPA Kreis Mettmann erhält der Teilnehmer für die vereinbarte Kursdauer die Berechtigung, den Inhalt des Online-Bildungsangebots auf digitalen Medien wahrzunehmen und innerhalb des Nutzungszeitraums zu verwenden.

(3) Die jeweiligen Kapitel des Online-Bildungsangebots können Schulungsvideos und Lernmaterial zum Download enthalten. Die zur Wahrnehmung der Inhalte erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten des Teilnehmers sind durch ihn zu erfüllen. Für eine reibungslose Nutzung empfehlen wir, die Browser Microsoft Edge oder Chrome zu verwenden. Weiterhin ist es wichtig, dass der Teilnehmer über eine ausreichende Internetverbindung und über ein Mikrofon und einen Lautsprecher (bzw. ein Headset) sowie eine Kamera verfügt.

(4) Die WIPA Kreis Mettmann übernimmt keine Haftung dafür, dass das Online-Bildungsangebot innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des vom Teilnehmer verwendeten digitalen Mediums (PC, Tablet, Smartphone) ordnungsgemäß durchzuführen ist.

(5) Das Bildungsangebot steht dem Teilnehmer entsprechend dem gebuchten Angebot zur Verfügung. Davon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank ausgeführt werden bzw. ausgeführt werden müssen. Die WIPA Kreis Mettmann und ihre Erfüllungsgehilfen werden diese Arbeiten regelmäßig außerhalb der üblichen Nutzungszeit vornehmen. Die WIPA Kreis Mettmann ist berechtigt, soweit es im Interesse des Teilnehmers erforderlich oder aufgrund außerordentlicher Umstände notwendig ist, diese Arbeiten auch während der üblichen Nutzungszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen. Dem Teilnehmer stehen wegen derartiger Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten keine Ansprüche auf Minderung oder Rückerstattung der Kurskosten zu, sofern die Ausfallzeiten das Erreichen des angestrebten Lernerfolgs nicht objektiv unmöglich machen.

§4 Verpflichtungen des Teilnehmers; Missbrauchsvorbehalt

(1) Dem Teilnehmer ist es untersagt, seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Online-Bildungsangebot an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen.

(2) Die WIPA Kreis Mettmann behält sich das Recht vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen durch den Teilnehmer den Zugang zum Online-Bildungsangebot so lange zu sperren, bis eine Verdachtsausräumung durch den Teilnehmer erfolgt, bzw. gegebenenfalls bei schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§5 Absage von Online-Bildungsangeboten

(1) Die WIPA Kreis Mettmann behält sich das Recht vor, ein Online-Bildungsangebot aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder vorzeitig zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei zeitnah nicht zu behebenden technischen Problemen, einem Angriff auf das Online-Kurs-System durch einen außenstehenden Dritten (sog. Hacker-Angriff) oder sonstiger höherer Gewalt vor. Als Absage oder vorzeitige Beendigung des Online-Bildungsangebots gilt dabei nicht die Absage oder die vorzeitige Beendigung einer Kurseinheit, sofern die WIPA Kreis Mettmann ankündigt, die ausgefallene Kurseinheit innerhalb von einer Woche nachzuholen.

(2) Sofern ein Online-Bildungsangebot abgesagt oder vorzeitig von der WIPA Kreis Mettmann beendet wird, wird die WIPA Kreis Mettmann die Teilnehmer so schnell wie möglich informieren und den Teilnehmern den Zugang zu einem alternativen Online-Bildungsangebot anbieten. Ist ein solches nicht vorhanden oder lehnt der Teilnehmer die Teilnahme an diesem ab, erstattet die WIPA Kreis Mettmann geleistete Zahlungen auf den Kurspreis anteilig für die nicht mehr in Anspruch genommenen Abschnitte des Bildungsangebots. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht.

§6 Änderungen

Das Angebot an Online-Bildungsangeboten wird von der WIPA Kreis Mettmann fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Die WIPA Kreis Mettmann behält sich daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Kursbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Online-Bildungsangebots nicht wesentlich verändern.

§7 Urheberrecht; Nutzungsrecht

(1) Die WIPA Kreis Mettmann ist Inhaberin aller Nutzungsrechte sämtlicher von ihr erstellten, im Rahmen der Online-Bildungsangebote abrufbaren Inhalte, insbesondere von Texten, Bildern, Videos und der downloadbaren Kursunterlagen. Eine Verwendung der abrufbaren Inhalte, insbesondere der Texte, Bilder, Videos und der downloadbaren Kursunterlagen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

(2) Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den verfügbaren Inhalten des Online-Bildungsangebots. Es ist ihm ohne vorherige schriftliche Erlaubnis untersagt, die Texte, Videos oder sonstige, Inhalte in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, zu reproduzieren, verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiederzugeben und auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die Kursunterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Dem Teilnehmer ist es gestattet, die downloadbaren Inhalte auf einer lokalen Festplatte zur eigenen Nutzung zu speichern und auszudrucken. Die Speicherung der Medien auf einer Netzwerk-Festplatte oder einem ähnlichen Online-Dienst (Cloud) ist nicht gestattet.

(4) Dem Teilnehmer ist es untersagt, andere Teilnehmer, den Kurs ganz oder teilweise zu fotografieren, zu filmen oder mitzuschneiden und/oder auf Datenträgern zu speichern. Empfangenes Lehrmaterial darf ohne schriftliche Genehmigung des jeweiligen Kursleiters nicht vervielfältigt, verbreitet oder auf sonstige Weise öffentlich wiedergegeben werden.

Velbert, April 2025

WIPA GmbH
Südstraße 38
452551 Velbert

E-Mail: sprachkurs@wipa.de

Die Geschäftsleitung wird vertreten durch:

Benjamin Liss